089 DieEinkaufshelfer.de ihr günstiger Einkaufservice für Senioren und Familien in München 
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    089DieEinkaufshelfer.de
der Einkaufsservice für Senioren in München

AGB für unseren Einkaufsservice

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen


I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (089

DieEinkaufshelfer GbR) über die Internetseite www.dieeinkaufshelfer.de oder über sonstige

Fernkommunikationsmittel schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung

gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft

zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen

Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine

rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer

selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.


§ 2 Gegenstand / Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Dienstleistungen (Einkaufs- und Lieferservice). Der

Leistungsumfang ergibt sich aus dem von Ihnen gebuchten Leistungspaket und der hierzu auf unserer

Internetseite sowie im jeweiligen Angebot angegebenen Leistungsbeschreibung.

(2) Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines

Vertrages.

(3) Sie können uns Anfragen zur Buchung unserer Dienstleistungen oder zur Erstellung eines Angebotes

über das auf unserer Internetseite integrierte Kontaktformular oder per Telefon, per E-Mail oder per Post

übermitteln. Ihre Anfragen sind für Sie unverbindlich.

Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie

innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen

können.

§ 3 Vertragslaufzeit / Kündigung

(1) Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Vertrag hat die vereinbarte Laufzeit (3 Monate, 6 Monate

oder 12 Monate).

Wird der Vertrag nicht 6 Wochen vor Vertragsende (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist

geregelt ist) von einer der Parteien in Textform (z.B. E-Mail) gekündigt, verlängert er sich stillschweigend

jeweils um die vereinbarte Grundlaufzeit.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.


§ 4 Leistungserbringung

(1) Wir schulden die sich aus der Leistungsbeschreibung des von Ihnen gebuchten Leistungspakets

ergebenden Einzelleistungen. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder

durch Dritte.

(2) Die Leistungserbringung in Form der Freischaltung des gebuchten Leistungspakets und Übermittlung

Ihrer persönlichen Kundennummer erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, mit Beginn der auf den

Vertragsschluss folgenden Kalenderwoche (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt

Ihrer Zahlungsanweisung).

(3) Die Leistungserbringung in Form der Ausführung Ihrer Einzelaufträge (Einkauf und Lieferung Ihrer

bestellten Waren) erfolgt, wie im Leistungsumfang des von Ihnen gebuchten Leistungspaktes geregelt. Die

näheren Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Leistungspakets.

(4) Der Mindestbestellwert für die Einzelaufträge beträgt 19,00 €. Bei Unterschreitung dieses

Mindestbestellwertes berechnen wir Ihnen eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 7,90 €. Dies gilt jedoch

nur, soweit in unserem Leistungsangebot für das gebuchte Leistungspaket ausgewiesen oder individuell

vereinbart.

(5) Sie tragen die Kosten, die uns für die vereinbarungsgemäße Ausführung Ihrer Einzelaufträge entstehen,

insbesondere sind Sie zur Zahlung des Kaufpreises der von Ihnen bestellten Waren verpflichtet. Zusätzliche

Lieferkosten bzw. Fahrtkosten fallen nicht an.

(6) Sie haben folgende Möglichkeiten der Kostenerstattung für unsere Ausführung Ihrer Einzelaufträge,

soweit nichts anderes vereinbart ist:

- Barzahlung bei Lieferung

- Zahlung per SEPA-Lastschrift.

Die näheren Einzelheiten der SEPA-Lastschrift sind in § 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

geregelt.

(7) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, soweit uns zur Leistungserbringung weitere Informationen zur

Verfügung gestellt werden müssen oder eine bestimmte Mitwirkungshandlung Ihrerseits erforderlich ist.


§ 5 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten

SEPA-Lastschrift (Basis- und/oder Firmenlastschrift)

Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift ermächtigen Sie uns durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-

Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen. 

Der Einzug der Lastschrift erfolgt erstmalig innerhalb von 10 - 15 Tagen nach Vertragsschluss und danach

jeweils innerhalb von 5 - 10 Tagen nach Rechnungsstellung.

Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem

Fälligkeitsdatum verkürzt. Sie sind verpflichtet für die ausreichende Deckung des Kontos zum

Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund Ihres Verschuldens haben Sie die

anfallende Bankgebühr zu tragen.


§ 6 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben

Vertragsverhältnis handelt.


§ 7 Rechtswahl

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch

zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers

gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

II. Kundeninformationen 

1. Identität des Anbieters

089 DieEinkaufshelfer GbR

Hansjakobstr. 111 b

81825 München

Deutschland

Telefon: 0176 20112694

E-Mail: [email protected]

Alternative Streitbeilegung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-

Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.


2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Der Vertragsschluss erfolgt nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).


3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch .

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.

Sie erhalten alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per

E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.


4. Wesentliche Merkmale der Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.


5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle

Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus wird

gemäß § 19 UStG die MwSt. in der Rechnung nicht ausgewiesen.

5.2. Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes ausgewiesen

ist:

- Vorkasse per Überweisung (nur nach Vereinbarung)

- Zahlung per SEPA-Lastschrift.

Die näheren Einzelheiten der SEPA-Lastschrift sind in § 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I)

geregelt.

5.3. Soweit im jeweiligen Angebot oder in der Rechnung nicht anders ausgewiesen, sind die

Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

5.4. Mit der Vertragsbestätigung bzw. mit Beginn jeder weiteren Vertragslaufzeit erhalten Sie von uns per

E-Mail eine Rechnung über die entstandenen Gebühren in elektronischer Form. Auf Ihr Verlangen stellen

wir zusätzlich eine Rechnung in Papierform aus.


6. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 

Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. 


7. Vertragslaufzeit / Kündigung

Informationen zur Laufzeit des Vertrages sowie den Kündigungsbedingungen finden Sie in § 3 unserer

Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I), sowie im jeweiligen Angebot.


Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des

Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund

Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen.

Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/agb-service.

letzte Aktualisierung: 15.01.2019


Widerrufsrecht für Verbraucher

(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend

weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (089 DieEinkaufshelfer GbR, Hansjakobstr. 111 b,

81825 München, Telefonnummer: 0176 20112694, E-Mail-Adresse: [email protected])

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren

Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-

Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des

Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs 

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,

einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie

eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),

unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung

über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir

dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit

Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser

Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns

einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der

Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten

Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen

Dienstleistungen entspricht.

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen

Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren,

Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer

Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen

spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der

Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst

begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und

gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger

Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. 

                                                     Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es

zurück.)

- An 089 DieEinkaufshelfer GbR, Hansjakobstr. 111 b, 81825 München, E-Mail-Adresse:

[email protected]:

- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der

folgenden Waren (*)/

  die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

- Name des/ der Verbraucher(s)

- Anschrift des/ der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

(*) Unzutreffendes streichen.